Neues „Anreizprogramm Energieeffizienz“ und verstärkte KfW-Förderung

Als sinnvolle Alternative zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin das neue „Anreizprogramm Energieeffizienz“ vorgestellt. Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz habe die Bundesregierung ein Bündel von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Energiewende im Gebäudesektor beschlossen. Durch das jetzt vorgestellte Programm werden diese Maßnahmen nun weiter verstärkt, heißt es in einer Mitteilung seines Ministeriums. Demnach umfasst das Paket ein Fördervolumen in Höhe von 165 Millionen Euro pro Jahr und tritt an die Stelle der bislang geplanten, aber im Koalitionsausschuss gescheiterten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Ab 1. Juli 2015 fördert die KfW Bankengruppe im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) verstärkt die energetische Sanierung und den energieeffizienten Neubau von Nichtwohngebäuden aus Mitteln des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Ab Oktober 2015 haben dann auch Kommunen, soziale Einrichtungen und kommunale Unternehmen die Möglichkeit, energieeffiziente Neubauten über die KfW fördern zu lassen.

Die AGPU hält die Erhöhung des Förderangebotes für wenig ausreichend, da die über die KfW bereitgestellten Zuschüsse bislang nicht in vollem Umfang abgerufen wurden. Daher kann die AGPU alle Beteiligten nur auffordern, die Diskussion zur Einführung von steuerlichen Abschreibungen für energetische Sanierungsmaßnahmen wieder aufzunehmen und das dringend notwenige Aktionsprogramm auf den Weg zu bringen.